Terms / Policy (in german)
Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB)

§1
"Geltungsbereich"

1. Information Technology, Internet Services, Marketing & E-commerce Tim Greger (ab hier vereinfacht IT-IS-ME) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.
2. Abweichende AGBs der Vertagspartner werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich zugestimmt.

§2
"Vertragsangebot, Bestellung und Vertragsschluss"

1. Alle Bestellungen sind schriftlich online oder per Post an uns zu richten.
2. Der Vertrag kommt mit Annahme des Kundenantrags durch IT-IS-ME oder mit Vornahme der ersten Erfüllungshandlung zustande, ohne daß es einer gesonderten Mitteilung an den Kunden bedarf.
3. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebots oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden gelten als neues Angebot.

§3
"Leistungsumfang"

1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf IT-IS-ME die Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.
2. Die Dienstleistungen von IT-IS-ME stehen unter dem Vorbehalt, daß die für die Vertragsdurchführung notwendigen Leistungen dieser Dritten IT-IS-ME rechtzeitig und mangelfrei zur Verfügung gestellt werden.
3. Umfang und Details der von IT-IS-ME zu erbringenden Dienstleistungen werden individuell zwischen IT-IS-ME und dem Kunden festgelegt. Daneben findet die Leistungsbeschreibung von IT-IS-ME Anwendung.

§4
"Lieferungen und Leistungen betreffend Entwicklung von Software oder Internet-Präsentationen"

1. Dem Kunden ist bekannt, daß die Internetseiten nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Zu diesen zählen zum Beispiel aktuelle Browser-Versionen von Netscape und Microsoft. IT-IS-ME übernimmt keine Garantie dafür, daß die Präsentation oder die Programme für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet sind.
2. Die vertragsgegenständlichen Programme installiert IT-IS-ME nicht, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart.
3. Die Kompatibilität bereits beim Kunden oder Dritten installierter Programme mit den neuen, vertragsgegenständlichen Programmen ist nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich vereinbart. Gegenstand der Leistungspflicht von IT-IS-ME ist - auch wenn die Installation als solche von IT-IS-ME erbracht wird - insbesondere nicht die Anpassung bereits beim Kunden oder bei Dritten bestehender Programme an die vertragsgegenständliche Software. Dies gilt auch dann, wenn die bereits beim Kunden oder Dritten vorhandenen Programme von IT-IS-ME bezogen worden sind.

§5
"Lieferungen und Leistungen betreffend Domains"

1. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird IT-IS-ME lediglich als Vermittler tätig. Durch das Beantragen der Domain hat IT-IS-ME seine Verpflichtung der Domainregistrierung erfüllt. Durch Verträge mit für Internet-Domains zuständigen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. IT-IS-ME hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und schuldet insoweit keinen Erfolg. IT-IS-ME übernimmt übernimmt keine Gewähr dafür, daß die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde IT-IS-ME ausdrücklich frei. Wird IT-IS-ME beauftragt, eine bereits existierende Domain zu übernehmen oder zu übertragen, und wird dieser Wechsel durch den NIC abgelehnt, so hat der Kunde die entstandenen Kosten laut Preisliste des NIC zu tragen. Die zum Betreiben des Webspace benötigten IP-Adressen-Nummern bleiben im Besitz des NIC und dürfen jederzeit verändert werden.
2. Die Zuteilung eines Domainnamens und die daraus resultierende Laufzeit erfolgt nach den gültigen Regelungen des NIC.

§6
"Weitere Lieferungen und Leistungen"

1. Weitere begleitende Leistungen von IT-IS-ME, wie z.B. die Benutzereinführung oder Schulung, sind nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist. IT-IS-ME ist berechtigt, Handbücher und Bedienerhilfen zum Vertragsgegenstand gegebenenfalls in Form von Datenträgern, zum Beispiel CD-ROM, anzuliefern.

§7
"Abnahme"

1. Sofern keine der Vetragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustandekommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von IT-IS-ME 4 Wochen nach der Übergabe als durch den Kunden abgenommen.

§8
"Eigentumsvorbehalt"

1. Bis zur vollständigen Zahlung des vertraglich vereinbarten Entgelts bleibt die gesamte gelieferte Leistung Eigentum von IT-IS-ME. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann IT-IS-ME, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung eigener Rechte zurücknehmen, wenn IT-IS-ME dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

§9
"Lizenzvereinbarungen"

1. Urheberrechtsinhaber der vertragsgegenständlichen Programme und Komponenten der Internet-Präsentation ist IT-IS-ME.
2. Soweit IT-IS-ME für den Kunden oder im Auftrag des Kunden Internet-Präsentationen für Dritte gestaltet, räumt IT-IS-ME dem Kunden ensprechende Nutzungsrechte an den erstellten Seiten für deren Präsentation im Internet ein.
3. IT-IS-ME behält sich das Recht vor, die für die Internet-Präsentation verwendeten Komponenten für die Erstellung weiterer Programme oder Präsentationen zu verwenden.
4. Wenn der Kunde für Mehrfachlizenzen von Programmen autorisiert wird, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen.

§10
"Programme"

1. Der Begriff "Programm" umfasst sowohl das gesamte originale Programm als auch Teile dieses Programmes, auch in Verbindung mit anderen Programmen oder Programmteilen. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, einschließlich Seitenbeschreibungen in HTML, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien.
2. Bei Auslieferung von Programmen anderer Hersteller gelten deren Lizenzbestimmungen.

§11
"Nutzung der Programme"

1. Der Kunde verpflichtet sich, sicherzustellen, daß jeder, der diese Programme nutzt, dieses nur im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung durchführt und diese Lizenzvereinbarung einhält.
2. Der Kunde darf jeweils eine Sicherungskopie der Programme erstellen.
3. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden.
4. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von IT-IS-ME nicht verändern oder entfernen.
5. Der Kunde ist ohne schriftliche Erlaubnis durch IT-IS-ME nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen an dem Programm zu erteilen.

§12
"Preise und Zahlung"

1. Sofern der Kunde die Erstellung einer Internet-Präsentation in Auftrag gibt, ist die Hälfte der sich aus dem Kostenvoranschlag von IT-IS-ME ergebenden Summe sofort, der Rest bei Abnahme des Werkes fällig.
2. Die Preise sind Festpreise.
3. Der Kunde verpflichtet sich, Rechnungsbeträge von IT-IS-ME binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu überweisen.
4. Der Kunde ist ferner verpflichtet, IT-IS-ME die Kosten nicht eingelöster Schecks und Lastschriften zu erstatten.
5. Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber IT-IS-ME nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
6. IT-IS-ME behält sich im Dauerschuldverhältnis eine mit angemessener Frist angekündigte Änderung der Preise vor, die von der allgemeinen Kostenentwicklung und im wesentlichen von der künftigen Preisentwicklung auf dem in Anspruch genommenen Sektor abhängt.
7. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, ist IT-IS-ME berechtigt, den Vertrag zwischen IT-IS-ME und dem Kunden fristlos zu kündigen. Die dadurch entstandenen Kosten können dem Kunden in Rechnung gestellt und ein evtl. Schadensersatz geltend gemacht werden.

§13
"Rechnungsstellung und Fälligkeit"

1. IT-IS-ME stellt Leistungen monatlich in Rechnung. Im Dauerschuldverhältnis werden Beträge unter EURO 100,00 pro Monat halbjährlich im voraus berechnet.
2. Für Leistungen, die der IT-IS-ME auf Wunsch des Kunden an einem anderen Ort als seinem Geschäftssitz erbringt, kann IT-IS-ME auch An- und Abfahrtszeiten berechnen. Für jeden gefahrenen Kilometer steht IT-IS-ME eine Pauschale von EURO 0,30 zu.

§14
"Gewährleistung"

1. Der Kunde hat eventuell auftretende Mängel stets aussagekräftig zu dokumentieren, insbesondere unter Protokollierung aller angezeigten Fehlermeldungen, und schriftlich zu melden. Er hat eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch durchzuführen. IT-IS-ME führt eine Online-Diagnose durch und versucht, den Mangel zu beseitigen. Der Kunde hat IT-IS-ME bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung Programme und Daten vollständig zu sichern.
2. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von IT-IS-ME durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Entfernungen, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstehen.
3. Beweist IT-IS-ME, daß der vom Kunden gerügte Mangel nicht vorlag, so kann IT-IS-ME die als Gewährleistung erbrachten Leistungen nach seinen Vergütungssätzen abrechnen.

§15
"Haftung"

1. Die Haftung ist auf einen Betrag von EURO 2.500,00 pro Schadensfall, insgesamt jedoch auf einen Betrag von EURO 5.000,00 aus dem gesamten Vertragsverhältnis beschränkt.IT-IS-ME haftet nicht für Mängel oder Schäden, die auf Störungen des Internet zurückgehen. IT-IS-ME haftet nicht für Mängel, die auf Fehler im Pflichtenheft oder fehlerhafte Informationen oder Materialien des Kunden zurückgehen.IT-IS-ME haftet nicht für den Verlust von Daten, für ausgebliebenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden.
2. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen. Die gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§16
"Inhalte von Internet-Seiten"

1. Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internet-Seiten weder gegen gesetzliche Verbote in Deutschland noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Persönlichkeitsrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner Präsenz keine pornografischen oder jugendgefährdenden Inhalte anzubieten oder anbieten zu lassen. Der Kunde verpflichtet sich, keine Werberundschreiben oder Massenmailings via electronic Mail über e-Mail Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den e-Mail Empfängen dazu aufgefordert worden zu sein.
2. Bei Verstoß der Internet-Seiten des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Kunde gegenüber IT-IS-ME auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens.
3. Der Kunde stellt IT-IS-ME im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf rechtswidrige Handlungen des Kunden oder Inhalten von Internet-Seiten des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen zurückgehen, frei. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
4. IT-IS-ME übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe von Internet-Seiten des Kunden in der Internet-Präsenz, es sei denn, IT-IS-ME kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden.
5. Ein etwaiger Copyright-Hinweis auf den Webseiten des Kunden darf nicht ohne schriftliche Zustimmung von IT-IS-ME entfernt werden.
6. Der Kunde ist verpflichtet in seinem Angebot auf dem virtuellen Server ein Impressum für jeden zugänglich zu machen.
7. IT-IS-ME ist berechtigt, Kunden als Referenz vorzuweisen, soweit dieses nicht anders vereinbart wurde.

§17
"Obliegenheiten des Kunden"

1. Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistungen ist, daß der Kunde über einen Internet-Zugang und die notwendige technische Infrastruktur für die Teilnahme am Internet verfügt.
2. Der Kunde hat für ihn über das Internet eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens einer Woche abzurufen und auf eigenen Rechnern zu speichern.
3. Der Kunde ist verpflichtet, IT-IS-ME die für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung erforderlichen Angaben zu machen und gegebenenfalls Grafiken, Texte und Computerprogramme etc. unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Bei einer Verletzung dieser Obliegenheit kommt IT-IS-ME mit ihrer Leistung nicht in Verzug. Der Kunde bleibt zur Entrichtung des vereinbarten Entgeltes verpflichtet.
4. Dem Kunden obliegt es, in regelmäßigen Abständen, mindestens wöchentlich, eine Datensicherung auf eigenen Datenträgern oder Datenträgern eines nicht am Vertrag beteiligten Dritten durchzuführen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von IT-IS-ME oder vor der Installation von gelieferter Software durchzuführen. IT-IS-ME ist nicht für die Datensicherung der auf dem Webspace gespeicherten Dateien verantwortlich.
5. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programmes beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und Pflege von IT-IS-ME erhält.
6. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß jede, auch nur kleinste eigenmächtige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen oder beeinträchtigen kann. Der Kunde trägt dieses Risiko allein.
7. Auf Verlangen von IT-IS-ME hat der Kunde einen beglaubigten Handelsregisterauszug vorzulegen.
8. Auf Verlangen von IT-IS-ME hat sich der Kunde, sein gesetzlicher Vertreter, der persönlich haftende Gesellschafter oder der Geschäftsführer des Kunden auszuweisen.
9. Jede Änderung der Person des Kunden durch Rechtsnachfolge oder Änderung der Rechtsform hat dieser IT-IS-ME unverzüglich mitzuteilen. Namensänderung sowie Änderung der Firma sind unverzüglich mitzuteilen.

§18
"Ende des Nutzungsrechts"

1. Soweit dem Kunden von IT-IS-ME ein zeitlich begrenztes Nutzungsrecht für die Programme oder Produkte eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, gilt: Mit Beendigung des Nutzungsrechts gibt der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuelle Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Produkte an IT-IS-ME zurück. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinem Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber IT-IS-ME bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

§19
"Datenschutz"

1. IT-IS-ME hält die Regeln des Datenschutzes ein. IT-IS-ME speichert alle Daten des Kunden während des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist.
2. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt IT-IS-ME auch zur Kundenberatung, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung von Dienstleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
3. IT-IS-ME wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.
4. IT-IS-ME wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt insoweit nicht, wie IT-IS-ME verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
5. Soweit sich IT-IS-ME zur Vertragserfüllung der Leistungen Dritter bedient, ist IT-IS-ME berechtigt, die zur Bearbeitung erforderlichen Informationen an die jeweiligen Dritten weiterzugeben.
6. IT-IS-ME weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, daß der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.
7. IT-IS-ME haftet nicht für die Verletzungen der Vertraulichkeit von e-Mail Nachrichten oder anders übermittelten Nachrichten.
8. Der Kunde weiß, daß der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge. Es liegt in seinem Verantwortungsbereich, die von ihm in das Internet eingebrachten Daten durch Verschlüsselung oder in sonstiger Weise gegen Missbrauch zu schützen.

§20
"Änderungen"

1. IT-IS-ME ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt dabei gegenüber Kunden, mit denen laufende Vertragsverhältnisse bestehen, schriftlich, ansonsten ausschließlich im Internet auf den Seiten von IT-IS-ME.
2. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzten Bedingungen ihm gegenüber wirksam.
3. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist IT-IS-ME berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

§21
"Form"

1. Alle Erklärungen von IT-IS-ME können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
2. Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

§22
"Gerichtsstand"

1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg, soweit nicht gesetzlich ein anderer Gerichtsstand zwingend vorgeschrieben ist.

§23
"Geltendes Recht"

1. Für die von IT-IS-ME auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und aus ihnen folgende Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.

§24
"Unwirksamkeit und Ersatzbestimmungen"

1. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und / oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
2. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Ensprechendes gilt für Unvollständigkeiten